Web­sei­ten und Recht: Über Fake-Abmah­nun­gen und Bild­li­zen­zen

Webseiten und Recht: Über Fake-Abmahnungen, Bildlizenzen und Co. - Beitragsbild roter Paragraph mit @

Web­sei­ten und Recht: Wie kann man die Gefahr ille­ga­ler Abmah­nun­gen ver­rin­gern? Wie prüft man Bild­li­zen­zen? Dies und mehr jetzt hier.

Web­sei­ten und Recht – Ver­schaf­fen Sie sich hier einen Über­blick über die wich­tigs­ten juris­ti­schen Fall­stri­cke und erfah­ren Sie, wes­halb „kos­ten­los“ nicht auto­ma­tisch „abmahn­si­cher“ bedeu­tet. Ler­nen Sie die Tricks der ille­ga­len Abmahn­schwind­ler ken­nen, auf die lei­der noch viel zu viele Leute her­ein­fal­len und die para­do­xer­weise durch eine bestimmte Beson­der­heit des deut­schen Rechts­sys­tems erst ermög­licht wird. Har­mo­ni­sie­ren Sie Ihre Word­Press-Seite an die Bestim­mun­gen der DSGVO.

Die Ein­hal­tung von recht­li­chen Grund­re­geln im Inter­net ist keine läs­tige Pflicht, son­dern eine not­wen­dige Bedin­gung. Dies gilt vor allem für das Betrei­ben kom­mer­zi­el­ler Web­sei­ten, auf die die Kon­kur­renz ein Auge hat. Diese wird nicht zögern, einem Mit­be­wer­ber bei recht­li­chen Ver­stö­ßen ein­fach mal eine Abmah­nung zukom­men zu las­sen. Extra für die­sen Zweck sind im Inter­net auto­ma­ti­sierte Pro­gramme im Umlauf, die nach Feh­lern suchen, zum Bei­spiel ein unvoll­stän­di­ges Impres­sum oder feh­ler­hafte Daten­schutz­er­klä­run­gen. Spe­zi­ell in Deutsch­land lässt sich durch diese Art der “Rechts­pflege” schnell gutes Geld ver­die­nen. Es exis­tie­ren sogar Abmahn­ver­eine, die nur zu die­sem Zweck gegrün­det wur­den. Ihre ein­zige Auf­gabe besteht darin, Web­sei­ten auf juris­ti­sche Feh­ler zu durch­su­chen, um anschlie­ßend eine Abmah­nung für ein paar tau­send Euro zu ver­sen­den (oft mit einer lebens­lan­gen Unter­las­sungs­er­klä­rung). Durch diese Pra­xis wer­den viele Exis­ten­zen auf­stre­ben­der Klein­un­ter­neh­mer bereits zu Anfangs­zei­ten unter dem Deck­man­tel des Ver­brau­cher­schut­zes und fai­ren Wett­be­werbs zer­stört.

Web­sei­ten und Recht: Über Abmahn­be­trug, Bild­li­zen­zen und Co.

Gefahr durch Fake-Abmah­nun­gen ohne Rechts­grund­lage

Neben feh­ler­haf­ten Impres­sen und Daten­schutz­er­klä­run­gen gehö­ren Ver­stöße gegen das Urhe­berr­recht zu den größ­ten juris­ti­schen Risi­ken im Inter­net. Einige Web­sei­ten­be­trei­ber bestü­cken ihre Seite mun­ter mit Fotos aus der Google Bil­der­su­che. Das Pro­blem ist: Lei­der sind die meis­ten davon urhe­ber­recht­lich geschützt. Hat man Pech, lan­det irgend­wann eine Abmah­nung im Brief­kas­ten, was sehr teuer wer­den kann. Meis­tens wird schon vom vorn­her­ein eine fik­tive Lizenz­ge­bühr von 2.000 – 3.000 Euro ange­setzt, nach der sich auch die Kos­ten­note des geg­ne­ri­schen Anwalts ori­en­tiert, die man nach einem ver­lo­re­nem Ver­fah­ren erstat­ten muss. Es kann also sehr schnell sehr teuer wer­den. Daher kom­men für die Web­site als Alter­na­tive lizenz­freie Bil­der in Frage, etwa von der Bild­da­ten­bank “Pixabay” oder “Pexel”. Diese sind meis­tens kos­ten­los, lizenz­frei und der Name des Urhe­bers muss nicht genannt wer­den. Doch auch hier lau­ert eine Abmahn­ge­fahr in Form eines Betrugs.

Wie läuft die Masche ab?

Die Täter bie­ten Bil­der auf einer kos­ten­lo­sen Bild­da­ten­bank zum Down­load an. Die­sen Bil­dern legen sie zuvor die Erklä­rung bei, dass es sich um gemein­freie Bil­der mit einer CC0-Lizenz han­dele. Diese würde eigent­lich eine belie­bige Ver­wen­dung des Bil­des erlau­ben. Sobald eine bestimmte Anzahl von Bil­dern von den ahnungs­lo­sen Nut­zern her­un­ter­ge­la­den wurde, wird die Pas­sage mit der Zusi­che­rung der Lizenz­frei­heit aus der Bild­da­ten­bank ent­fernt. Anschlie­ßend wer­den die Down­loa­der ange­schrie­ben und mit dem Ver­weis auf eine angeb­li­che Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts abge­mahnt.

Pro­blem: Deut­sches Urhe­ber­recht kennt kei­nen gut­gläu­bi­gen Erwerb

Ermög­licht wird die­ses Ver­hal­ten durch die Tat­sa­che, dass das deut­sche Urhe­ber­recht kei­nen gut­gläu­bi­gen Erwerb kennt. Das bedeu­tet, dass man am Ende für die Ver­wen­dung der Bil­der fast immer zah­len muss, es sei denn, man kann zwei­fels­frei nach­wei­sen, dass für die Bil­der zum Zeit­punkt des Down­loads eine CCO-Eigen­schaft bestand. Die­ser Nach­weis kann oft nicht erbracht wer­den. Daran ändert auch die Tat­sa­che nichts, dass man beim Zeit­punkt des Down­loads guten Glau­bens war (bona fide) und nicht wis­sen konnte, dass die Lizen­z­ei­gen­schaf­ten rück­wir­kend mani­pu­liert wur­den. Durch diese Rege­lung soll eine Rechts­lü­cke ver­hin­dert wer­den, wodurch aber gleich­zei­tig der Abmahn­be­trug erst ermög­licht wird.

Wie kann man die Lizenz­frei­heit bei einer Fake-Abmah­nung bewei­sen?

Vor dem Run­ter­la­den ist es emp­feh­lens­wert, von der Text­pas­sage in der Bild­da­ten­bank, in der die Lizenz­frei­heit zuge­si­chert wird, einen Screen­shot mit Zeit und Datum zu machen oder die Web­seite zu spei­chern. So kann man sich im Falle einer rück­wir­ken­den Ände­rung oder Mani­pu­la­tion der Zusi­che­rung bes­ser absi­chern. Im Netz gibt es ent­spre­chende Screen­shot-Tools. Zu beach­ten ist, dass die Screen­shots mit einem Zeit und Datums­stem­pel aus­ge­stat­tet sein müs­sen, der nicht mani­pu­lier­bar ist, etwa durch das Ändern der Sys­tem­zeit am PC. Ansons­ten hat der Nach­weis vor Gericht keine Beweis­kraft. Für die Auf­nahme rechts­si­che­rer Screen­shots leis­tet das Tool Atomshots gute Dienste.

Web­sei­ten und Recht: Prü­fung des Lizenz­um­fangs bei kos­ten­lo­sen Bil­dern

Auch bei kos­ten­lo­sen, legal ange­bo­te­nen Bil­dern kann es hin und wie­der vor­kom­men, dass für die Ver­wen­dung ein­zel­ner Bil­der spe­zi­elle Auf­la­gen gel­ten. Diese wer­den durch den Lizenz­um­fang fest­ge­legt. Es sind also Art und der Umfang der Geneh­mi­gung genau zu prü­fen. So kann es vor­kom­men, dass das Bild zwar ver­än­dert und wie­der­ver­wen­det wer­den darf, aber nicht auf kom­mer­zi­el­len Web­sei­ten. So sind bei­spiels­weise auch die Bil­der aus Wiki­pe­dia nicht auto­ma­tisch alle kom­plett gemein­frei und auf belie­bige Art ver­wend­bar. Bei ihnen gibt es ver­schie­dene Lizenz­for­men (sog. CC-Lizen­zen, “Crea­tive Com­mons”). Han­delt es sich etwa um eine CC0-Lizenz (das ist die Lizenz­form, die am meis­ten erlaubt) ist das Bild zur Ver­wen­dung sowohl auf pri­va­ten als auch auf kom­mer­zi­el­len Web­sei­ten frei­ge­ge­ben. Es erfolgt eine Staf­fe­lung der Lizenz­klasse; je nach gestat­te­ten Umfang der Ver­wen­dung. Ver­stößt man gegen den Lizenz­um­fang, kann auch dies eine Abmah­nung zur Folge haben. Um dem zu ent­ge­hen, gibt es hier einen Über­blick über die ver­schie­de­nen Lizenz­for­men.

Web­sei­ten und Recht: Über die Impres­sums­pflicht und andere Dinge

Wer braucht ein Impres­sum?

Ob man für Web­sei­ten ein Impres­sum braucht oder nicht, hängt davon ab, ob die Web­site als pri­vat oder als kom­mer­zi­ell ein­ge­stuft wird. Rein pri­vate Web­sei­ten sind sel­ten. Der Recht­spre­chung genügt bereits eine mini­male Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht, um eine Web­seite im Zwei­fel als kom­mer­zi­ell ein­zu­stu­fen. Sollte es sich wirk­lich um eine rein pri­vate Web­site han­deln (z.B. Foto­al­bum aus dem letz­ten Urlaub), ist kein Impres­sum erfor­der­lich.

Bei kom­mer­zi­el­len Web­sites dage­gen herrscht eine gene­relle Impres­sums­pflicht. Die­ses muss von über­all auf der Home­page durch maxi­mal zwei Klicks auf­ruf­bar sein (2‑Klick-Regel). Im Inter­net gibt es Impres­sum-Gene­ra­to­ren, mit denen das Impres­sum erstellt wer­den kann. Ist ein Impres­sum unvoll­stän­dig oder fehlt es ganz, sind Abmah­nun­gen (zum Bei­spiel durch die Kon­kur­renz) mög­lich. Das kann sehr schnell sehr teuer wer­den. Han­delt es sich um Ver­stöße gegen das Urhe­ber­recht (etwa Down­load eines Fil­mes), sind diese Sum­men oft gede­ckelt. Manch­mal gesellt sich dazu noch eine lebens­lange Unter­las­sungs­er­klä­rung. Man sollte sich also davor hüten, der­ar­tige For­mu­lare vor­schnell ohne anwalt­li­che Bera­tung zu unter­schrei­ben.

Zur Not­wen­dig­keit von Dis­c­lai­mern

Streng­ge­nom­men ist der Hin­weis auf einen Dis­c­lai­mer über­flüs­sig. Die Haf­tung für den Inhalt auf ver­linkte Web­sei­ten tritt auto­ma­tisch von Geset­zes wegen ein, sobald man sich den Inhalt der ver­link­ten Web­site im wirt­schaft­li­chen Sinne zu eigen macht. Das bedeu­tet, dass man im Strei­fall oft zumin­dest eine Teil­haf­tung zu tra­gen hat. Daran ändern auch die immer glei­chen Ver­weise auf das Urteil des Lan­des­ge­richts Ham­burg nichts. Es ist jedoch auch kein Feh­ler einen Dis­c­lai­mer auf der Web­site zu ver­öf­fent­li­chen. Bezüg­lich der Haf­tung gel­ten. Für Mit­ar­bei­ter in jour­na­lis­ti­schen Beru­fen gel­ten andere gesetz­li­che Bestim­mun­gen.

Über­blick über die DSGVO 

Webseiten und Recht: Inhalte der DSGVO kurzgefasst

Für Web­sei­ten­be­trei­ber und Unter­neh­men sind die Bestim­mun­gen seit Ende Mai 2018 durch die neue EU-Daten­schutz­ver­ord­nung deut­lich ver­schärft wor­den. Die Rege­lung gilt inner­halb der gesam­ten EU und ersetzt die alte Daten­schutz­ver­ord­nung, deren Inhalte auf­grund des tech­ni­schen Fort­schritts der letz­ten Jahre als über­holt gilt. Als Teil des EU-Rechts hat die Ver­ord­nung Anwen­dungs­vor­rang gegen­über den natio­na­len Rechts­nor­men. Die Vor­schrif­ten sind streng. Bei Ver­stö­ßen dro­hen Buß­gel­der von bis zu 20 Mil­lio­nen Euro oder 4 % des Umsat­zes des vor­an­ge­gan­ge­nen Geschäfts­jah­res.

Die Ver­ord­nung betrifft vor­ran­gig die Erfas­sung und Ver­wen­dung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch Unter­neh­men und durch soziale Netz­werke sowie Cloud-Dienst­leis­ter. Es sind jedoch auch natür­li­che und juris­ti­sche Per­so­nen betrof­fen, z.B. Blog­ger oder Ver­eine. Für alle Web­sei­ten­dienste, bei denen per­so­nen­be­zo­gene Daten auf der Seite erfasst wer­den, muss mit dem jewei­li­gen Anbie­ter ein Ver­trag zur Auf­trags­da­ten­ver­ar­bei­tung (ADV) abge­schlos­sen wer­den. Dar­über hin­aus muss für alle Dienste eine Abwahl­mög­lich­keit im Sinne einer Opt-Out-Funk­tion gege­ben sein.

Erfasst wer­den dür­fen gene­rell nur zweck­ge­bun­dene Daten, die für den Geschäfts­be­trieb unver­zicht­bar sind. Die auf­ge­nom­men Daten unter­lie­gen einem Rechen­schafts­be­richt. Die­ser soll Aus­kunft geben, zu wel­chen Zweck die ein­zel­nen Daten ver­wen­det wur­den. Zudem hat für die Ver­wen­dung beson­de­res sen­si­bler Daten eine Abwä­gung mög­li­cher Risi­ken für den Ver­brau­cher zu erfol­gen (Daten­schutz­fol­ge­ab­schät­zung).

Eine wei­tere Pflicht ist die Erstel­lung eines Not­fall­pla­nes, um im Falle eines Daten­lecks den Auf­sichts­be­hör­den inner­halb von 72 Stun­den Bericht zu erstat­ten. Ab einer Mit­ar­bei­ter­zahl von 10 Per­so­nen muss ein Daten­schutz­be­auf­trag­ter ange­stellt wer­den; auch dann, sobald eine auto­ma­ti­sierte erheb­li­che Daten­ver­ar­bei­tung im Rah­men des Geschäfts­be­trie­bes erfolgt.

Hier fin­den Sie einen kos­ten­lo­sen Daten­schutz­ge­ne­ra­tor von Ratgeberrecht.eu

Web­sei­ten und Recht: Über die Ein­bin­dung von Google Maps auf kom­mer­zi­el­len Sei­ten

Es steht die Frage im Raum, ob die Ver­wen­dung von Google Maps auf Fir­men­sei­ten eigent­lich legal ist.

Die Ant­wort: Eigent­lich nicht. Was kaum jeman­den bekannt ist, aber trotz­dem mil­lio­nen­fach vor­kommt: Für das Ein­bin­den von Kar­ten­aus­schnit­ten von Google Maps auf der Seite ist eine Lizenz­ge­bühr an Google zu ent­rich­ten, da die Kar­ten urhe­ber­recht­lich geschützt sind. Wird dies igno­riert, ist zumin­dest theo­re­tisch eine Abmah­nung mög­lich, auch wenn Google die Ver­stöße nor­ma­ler­weise tole­riert. Doch auch für die­sen Fall gibt es unbe­denk­li­che Alter­na­ti­ven wie Open Street Maps.

Hin­weis: Der Bei­trag “Wis­sens­wer­tes zum Thema Web­sei­ten und Recht” hat kei­nen Anspruch auf Voll­stän­dig­keit. Er ersetzt keine juris­ti­sche Bera­tung. Eine Haf­tung wird nicht über­nom­men.