Crea­ti­ve Com­mons Lizen­zen rich­tig prü­fen und Abmahn­be­trug ver­mei­den

Crea­ti­ve Com­mons Lizen­zen rich­tig prü­fen: Wel­che Lizenz­for­men es gibt, wie prüft man sie prüft und wie man Abmah­nun­gen fern­hal­ten?

Crea­ti­ve Com­mons Lizen­zen prü­fen: Ver­schaf­fen Sie sich einen Über­blick über die wich­tigs­ten juris­ti­schen Fall­stri­cke und erfah­ren Sie, wes­halb „kos­ten­los“ nicht auto­ma­tisch „abmahn­si­cher“ bedeu­tet. Ler­nen Sie die Tricks der ille­ga­len Abmahn­schwind­ler ken­nen, auf die lei­der noch viel zu vie­le Leu­te her­ein­fal­len.

Crea­ti­ve Com­mons Lizenzen:Welches Risi­ko beinhal­ten gemein­freie Bil­der?

Die Aus­gangs­la­ge ist, dass neben feh­ler­haf­ten Impres­sen und Daten­schutz­er­klä­run­gen Ver­stö­ße gegen das Urhe­berr­recht zu den größ­ten juris­ti­schen Risi­ken im Inter­net gehö­ren. Eini­ge Sei­ten­be­trei­ber oder Blog­ger bestü­cken ihre Sei­te mun­ter mit Fotos aus der Goog­le-Bil­der­su­che. Das Pro­blem ist: Lei­der sind die meis­ten davon urhe­ber­recht­lich geschützt. Genau­so groß, wenn nicht grö­ßer, ist die Gefahr für die Betrei­ber von kom­mer­zi­el­len Web­sei­ten und Unter­neh­men. Hat man Pech und gerät an einen unlieb­sa­men Kon­kur­ren­ten, lan­det even­tu­ell irgend­wann mal eine Abmah­nung im Brief­kas­ten. Die­se muss gar nicht mal ille­gal sein. Meis­tens wird schon vom vorn­her­ein eine fik­ti­ve Lizenz­ge­bühr von 2.000 – 3.000 Euro ange­setzt, nach der sich im Fal­le eines Rechts­streits auch die Kos­ten­no­te des geg­ne­ri­schen Anwalts ori­en­tiert. Es kann also im Ernst­fall sehr schnell sehr teu­er wer­den.

Spe­zi­ell in Deutsch­land lässt sich durch die­se Art der “Rechts­pfle­ge” schnell gutes Geld ver­die­nen. Es exis­tie­ren sogar Abmahn­ver­ei­ne, die nur für die­sen Zweck gegrün­det wur­den. Dar­über hin­aus sind im Inter­net auto­ma­ti­sier­te auto­ma­ti­sier­te Späh-Pro­gram­me im Umlauf, deren ein­zi­ge Auf­ga­be dar­in besteht, Web­sei­ten auf juris­ti­sche Feh­ler zu durch­su­chen. Was folgt, ist eine Abmah­nung, oft ver­bun­den mit einer lebens­lan­gen Unter­las­sungs­er­klä­rung. Durch die­se Pra­xis wer­den vie­le Exis­ten­zen auf­stre­ben­der Klein­un­ter­neh­mer gleich am Anfang unter dem Deck­man­tel des fai­ren Wett­be­werbs und Ver­brau­cher­schut­zes zer­stört. Es liegt auf der Hand, dass die­ses poten­zi­ell sehr lukra­ti­ve Geschäft auch schwar­ze Scha­fe anzieht.

Wie läuft die Masche ab?

Die Täter bie­ten Bil­der auf einer kos­ten­lo­sen Bild­da­ten­bank zum Down­load an. Die­sen Bil­dern legen sie zuvor die Erklä­rung bei, dass es sich um gemein­freie Bil­der mit einer CC0-Lizenz han­de­le. Die­se wür­de eigent­lich eine belie­bi­ge Ver­wen­dung des Bil­des erlau­ben. Sobald eine bestimm­te Anzahl von Bil­dern von den ahnungs­lo­sen Nut­zern her­un­ter­ge­la­den wur­de, wird die Pas­sa­ge mit der Zusi­che­rung der Lizenz­frei­heit aus der Bild­da­ten­bank ent­fernt oder durch eine rigo­ro­se Lizenz aus­ge­tauscht. Anschlie­ßend wer­den die Down­loa­der ange­schrie­ben und mit dem Ver­weis auf eine angeb­li­che Ver­let­zung des Urhe­ber­rechts abge­mahnt.

Pro­blem: Deut­sches Urhe­ber­recht kennt kei­nen gut­gläu­bi­gen Erwerb

Ermög­licht wird die­ses Ver­hal­ten durch die Tat­sa­che, dass das deut­sche Urhe­ber­recht kei­nen gut­gläu­bi­gen Erwerb kennt. Das bedeu­tet, dass man am Ende für die Ver­wen­dung der Bil­der fast immer zah­len muss, es sei denn, man kann zwei­fels­frei nach­wei­sen, dass für die Bil­der zum Zeit­punkt des Down­loads eine CCO-Eigen­schaft bestand. Die­ser Nach­weis kann oft nicht erbracht wer­den. Dar­an ändert auch die Tat­sa­che nichts, dass man beim Zeit­punkt des Down­loads guten Glau­bens war (bona fide) und nicht wis­sen konn­te, dass die Lizen­z­ei­gen­schaf­ten rück­wir­kend mani­pu­liert wur­den. Durch die­se Rege­lung soll eine Rechts­lü­cke ver­hin­dert wer­den, wodurch aber gleich­zei­tig der Abmahn­be­trug erst ermög­licht wird.

Wie kann man Lizenz­frei­heit der Crea­ti­ve Com­mons Lizen­zen bewei­sen?

Vor dem Down­load der Bil­der ist es emp­feh­lens­wert, von der Text­pas­sa­ge in der Bild­da­ten­bank, in der die Lizenz­frei­heit zuge­si­chert wird, einen Screen­shot mit Zeit und Datum zu machen. So kann man sich im Fal­le einer rück­wir­ken­den Ände­rung oder Mani­pu­la­ti­on der Zusi­che­rung bes­ser absi­chern. Im Netz gibt es ent­spre­chen­de Screen­shot-Tools. Zu beach­ten ist, dass die Screen­shots mit einem Zeit und Datums­stem­pel aus­ge­stat­tet sein müs­sen, der nicht mani­pu­lier­bar ist, etwa durch das Ändern der Sys­tem­zeit am PC. Ansons­ten hat der Nach­weis vor Gericht kei­ne Beweis­kraft. Für die Auf­nah­me rechts­si­che­rer Screen­shots leis­tet das Tool „Atomshot“ gute Diens­te. Die­ses Tool wird von einer Kanz­lei ange­bo­ten und ist tat­säch­lich mit der Atom­uhr in Braun­schweig syn­chro­ni­siert, an deren Mes­sun­gen sich übri­gens auch ande­re Zeit­mess­ge­rä­te als Refe­renz ori­en­tie­ren. Eine Mani­pu­la­ti­on ist nahe­zu unmög­lich.

Wie wer­den die Crea­ti­ve Com­mons Lizen­zen genau geprüft?

Auch bei kos­ten­lo­sen, legal ange­bo­te­nen Bil­dern kann es hin und wie­der vor­kom­men, dass für die Ver­wen­dung ein­zel­ner Bil­der spe­zi­el­le Auf­la­gen gel­ten. Die­se wer­den durch den Lizenz­um­fang fest­ge­legt. Es sind also Art und Umfang der Geneh­mi­gung genau zu prü­fen. So kann es vor­kom­men, dass das Bild zwar ver­än­dert und wie­der­ver­wen­det wer­den darf, aber nicht auf kom­mer­zi­el­len Web­sei­ten. So sind bei­spiels­wei­se auch die Bil­der aus Wiki­pe­dia nicht auto­ma­tisch alle kom­plett gemein­frei und auf belie­bi­ge Art ver­wend­bar. Bei ihnen gibt es ver­schie­de­ne Lizenz­for­men (sog. CC-Lizen­zen, “Crea­ti­ve Com­mons”). Han­delt es sich etwa um eine CC0-Lizenz (das ist die Lizenz­form, die am meis­ten erlaubt) ist das Bild zur Ver­wen­dung sowohl auf pri­va­ten als auch auf kom­mer­zi­el­len Web­sei­ten frei­ge­ge­ben. Es erfolgt eine Staf­fe­lung der Lizenz­klas­se; je nach gestat­te­ten Umfang der Ver­wen­dung. Ver­stößt man gegen den Lizenz­um­fang, kann auch dies eine (lega­le) Abmah­nung zur Fol­ge haben. Um dem zu ent­ge­hen, gibt es hier einen Über­blick über die ver­schie­de­nen Lizenz­for­men.

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